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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs HOME von: Fa. Traktorkissen Lothar Kühnemuth Berkastraße 34 D- 37297 Frankershausen Mobil: 0171-7723794 Fax 05657-8153 Email: kuehnemuth@t-online.de USt-IdNr. DE191503026 Steuernummer 01083930253 § 1 Geltungsbereich des Vertrages Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Fa. Traktorkissen, Lothar Kühnemuth, Berkastraße 34, 37297 Frankershausen und dem jeweiligen Käufer über Internet, Email, Fax, Telefon, WhatsApp oder persönliche Bestellungen. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere der Verkauf von Traktor-Sitzkissen und Zubehör. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen Internetseite www.traktorkissen.de, dem aktuell gültigen Prospekt, bei ebay, anderen Verkaufsplattformen oder vor Ort auf verschiedenen Teilemärkten angeboten. Die angebotenen Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel. § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache Der Käufer kann die Waren per Email, Fax, Telefon, WhatsApp, bei ebay oder durch persönliche Bestellung erwerben. Im Fall des Kaufauftrages kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum angegebenen Preis zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Käufer versichert, dass alle von ihm getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. § 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, ergeben sich aus den Versandkosten gemäß Tarif der Deutschen Post (i.d.R. DHL-Paket) zzgl. Verpackungspauschale. Der Kaufpreis ist spätestens 1 Woche nach Erhalt der Waren zu entrichten. Alternativ Vorauszahlung (z.B. mittels PayPal) oder Bezahlung bei persönlicher Abholung der Ware. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und ggf. der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich (ggf. unter Berücksichtigung möglicher Produktionszeiten bei Sonder-Bestellungen) an den Käufer zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. § 5 Widerrufsrecht Der Käufer kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Traktorkissen Lothar Kühnemuth Berkastraße 34 37297 Frankershausen Fax 05657-8153 Email kuehnemuth@t-online.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Käufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer zu dessen Lasten abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkäufer bzgl. Passigkeit der Artikel beratend zur Verfügung steht, z.B. anhand übersendeter Fotos der zugehörigen Traktoren! Eine Haftung des Verkäufers zur Passigkeit der Sache ist ausgeschlossen, wenn keine Fotos oder Herstellername, Typbezeichnung und Baujahr des zugehörigen Fahrzeuges übermittelt werden oder wenn der Zustand des Bauteiles, für das die Sache passen soll, nicht mehr dem Originalzustand entspricht. Ende Widerrufsbelehrung § 6 Gewährleistung Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen. § 7 Haftung Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sofern die Sache bestimmungsgemäß benutzt wurde. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient. § 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig; spätestens aber nach Erhalt der Ware. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. § 9 Datenschutz Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt. § 10 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, 37297 Frankershausen als Gerichtsstand vereinbart. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. |